Berliner Wohnungsnot im Wahlkampf

„Suche bezahlbare Wohnung in Berlin“ – solche und ähnliche Anfragen mehren sich in letzter Zeit nicht nur auf meiner Facebook Pinnwand. Bezahlbaren Wohnraum zu finden – oder auch überhaupt nur eine Wohnung – bisher kannte man diese Problematik hauptsächlich aus anderen Großstädten Deutschlands. München zum Beispiel, oder Hamburg. 50 Menschen, die Schlange stehen für die Besichtigung einer überteuerten Einzimmerwohnung. Die Vorgabe, im Alter von über 30 Jahren eine Bürgschaft der Eltern vorzulegen, weil das eigene Einkommen als Sicherheit nicht mehr ausreicht. Während der Wohnungsleerstand in Berlin gegen null geht, freuen sich nur die Immobilieninvestoren.

Und was tut die Politik dagegen? Nichts, würden viele spontan antworten. Nun, neuerdings zieht sie mit der Wohnungsnot in den Wahlkampf. Am 18. September wird in Berlin ein neuer Senat gewählt, und nahezu jede Partei macht den fehlenden Wohnraum und die steigenden Mieten zum Thema. Vielerorts auf unterhaltsame Weise, manchmal durchaus als Realsatire.

„Berlin bleibt bezahlbar.“ propagiert die SPD auf ihren lilafarbenen Wahlplakaten und verspricht gleich noch 100.000 neue städtische Mietwohnungen. Die sind auch dringend nötig, denn Forschern zufolge bedarf es in Berlin etwa 17.200 neuer Wohnungen jährlich, um die steigende Anzahl an Neuberlinern aufzunehmen. Seit 2014 wurden jedoch pro Jahr nur etwa halb so viele Wohnungen gebaut (Quelle).  Problematisch ist zudem, dass der Wohnungsbau den vielen Durchschnittsverdienern gar nicht nützt, denen die Mietpreise der Neubauten in jedem Fall zu teuer sind. Sage und schreibe 55 Prozent der Berliner haben wegen ihres niedrigen Einkommens sogar Anspruch auf eine Sozialwohnung, aktuell gibt es davon jedoch nur noch 120.000, Tendenz fallend (Quelle).

Dass die SPD mit ihrem Slogan ziemlich spät dran ist und die Mieten schon jetzt im Durchschnitt kaum mehr bezahlbar sind, davon zeugen zahlreiche Statistiken. Wohnen ist in Berlin demnach schon fast so teuer wie in München, den Berlinern bleibt jedoch statistisch gesehen nach Abzug der Miete ein deutlich geringeres Einkommen übrig. Nur in Leipzig wohnt es sich proportional gesehen noch teurer (Quelle). Gleichzeitig verfehlt die Mietpreisbremse ihre Wirkung (Quelle), denn wer traut sich schon, der eigenen Mieterhöhung zu widersprechen, wenn das Risiko besteht, komplett ohne Dach über dem Kopf zu enden?

Nur die „Mietrebellin“ Oma Anni, die 95-jährige Anni Lenz, gibt nicht auf, sich gegen die Mietpreiserhöhung ihres Reihenhauses im Berliner Nordwesten zu wehren  – weshalb die Linken stolz Wahlwerbung mit ihr betreiben. Dass Oma Anni im realen Leben schon immer SPD wählt, wurde ignoriert und sorgte in den letzten Wochen für reichlich Häme (Quelle).  Wer sich lieber Bilder anguckt als markige Sprüche zu lesen, der wird ebenfalls bei der Linken fündig. In einer farbenfrohen Illustration machen sich gigantische Luxuswohnungen mit spitzen Zähnen über Altbauwohnungen her, während im Vordergrund eine bunt gemischte Menschenmenge unbeeindruckt davon für oder gegen die unterschiedlichsten Themen demonstriert. „Miethaien Zähne ziehen“, setzen dem die Grünen entgegen und warnen andernorts gleich noch davor, dass „Miethaie beissen!“. Oder ist das vielmehr als Aufruf gemeint, Miethaie zurückzubeißen?

Viele schöne und teils amüsante Worte für ein ernstes und wichtiges Thema. Doch wird sich die Politik auch nach der Wahl noch daran erinnern? Ein kleiner Funken Optimismus bleibt mir, dass die Berliner Politiker vielleicht doch irgendwann noch entschlossen ihre „Zähne zeigen“ und sich sinnvolle Möglichkeiten einfallen lassen werden, wie die Mieten wieder stabilisiert werden können. Ich werde das Thema jedenfalls weiter verfolgen. Und darüber hinaus natürlich noch mehr Ideen sammeln, wie man auch mit wenig Wohnraum komfortabel leben kann.